Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Metryx UG

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-Applikation „modelAIz" (nachfolgend „Software" oder „Dienst"), die zwischen der Metryx UG, Emil-Andresen-Straße 53, 22529 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „Anbieter" oder „wir") und den Nutzern (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer") geschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich an Unternehmer (§ 14 BGB).

• Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Soweit in diesen AGB Regelungen ausdrücklich als „Gilt nur für Unternehmer" gekennzeichnet sind, finden diese auf Verbraucher keine Anwendung.

(4) Abweichende AGB des Kunden (Unternehmer) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Leistungsbeschreibung: Der Anbieter stellt dem Kunden über die Plattform „modelAIz" eine webbasierte Software (SaaS) zur Verfügung, die den Kunden bei der Entwicklung von Geschäftsmodellen unterstützt. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Technische Natur der KI (Leistungsabgrenzung):

• Die Software nutzt statistische Wahrscheinlichkeitsmodelle (Künstliche Intelligenz / LLM), um Texte und Strukturen zu generieren.
• Klarstellung: Die generierten Inhalte basieren nicht auf verifizierten Fakten oder Echtzeit-Marktdaten, sondern auf statistischen Mustern. Es handelt sich bei den Ergebnissen nicht um eine fachliche Beratung (weder rechtlich, steuerlich noch betriebswirtschaftlich).

(3) Abhängigkeit von Drittanbietern: Die Software greift auf APIs von Drittanbietern (z. B. OpenAI, Anthropic) zurück. Der Anbieter schuldet nicht die Verfügbarkeit dieser Drittdienste. Stehen diese Dienste nicht zur Verfügung, ist der Anbieter für die Dauer des Ausfalls von der Leistungspflicht befreit.

(4) Änderungsvorbehalt: Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies für den Kunden zumutbar ist oder gesetzliche Erfordernisse dies verlangen. Wesentliche Leistungsänderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

(5) Support: Der Anbieter leistet Support nach wirtschaftlichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf bestimmte Reaktionszeiten (SLA) besteht nicht, sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart (nur für Unternehmer).

§ 3 Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes

(1) Vertragsschluss:

• Mit der Bereitstellung des Bestell-Buttons „Kostenpflichtig bestellen" gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot ab.
• Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Bestellprozess durchläuft, die Checkbox zur Zustimmung der AGB aktiviert und den Button „Kostenpflichtig bestellen" anklickt.

(2) Vertragstext: Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Der Kunde kann die aktuellen AGB jederzeit auf der Website einsehen. Vergangene Versionen sind nach Änderungen ggf. nicht mehr öffentlich abrufbar; der Kunde sollte diese daher lokal speichern.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preise: Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

• Für Verbraucher sind die Preise Bruttopreise (inkl. gesetzlicher MwSt.).
• Für Unternehmer verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen MwSt.

(2) Fälligkeit (Pay-per-Project): Die Vergütung ist sofort mit Vertragsschluss fällig.

§ 5 Laufzeit und Datenverfügbarkeit (Active & Archive)

(1) Bearbeitungszeitraum (Active Period): Mit Erwerb eines kostenpflichtigen Projekts erhält der Kunde das Recht, dieses Projekt für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Kaufdatum aktiv zu nutzen.

(2) Archivierungszeitraum (Kulanzregelung):

• Nach Ablauf der 12 Monate wechselt das Projekt in einen „Read-Only"-Modus.
• Hinweis: Der Anbieter beabsichtigt, diesen Lesezugriff für weitere 4 Jahre (insgesamt 5 Jahre) aufrechtzuerhalten. Hierbei handelt es sich jedoch um eine freiwillige Zusatzleistung (Kulanz) und nicht um eine vertragliche Hauptleistungspflicht.
• Der Anbieter behält sich vor, den Dienst oder den Lesezugriff nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) einzustellen, insbesondere wenn der operative Betrieb der Plattform wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist oder eingestellt wird. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall mit einer Frist von mindestens 4 Wochen per E-Mail informieren, um einen Datenexport zu ermöglichen.

§ 6 Nutzungsrechte, Eigentum und Referenznutzung

(1) Rechte am Output: Der Kunde erhält an den durch die KI generierten Inhalten (Texte, JSON, Canvas) ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht für eigene Zwecke (kommerziell und privat).

(2) Einschränkung: Aufgrund der technischen Natur generativer KI kann nicht ausgeschlossen werden, dass andere Nutzer ähnliche oder identische Ergebnisse erhalten. Ein Exklusivrecht an den generierten Inhalten wird daher nicht eingeräumt.

(3) Referenznennung (Nur für Unternehmer): Ist der Kunde Unternehmer, darf der Anbieter dessen Firmennamen und Logo als Referenz auf der Website und in Marketingmaterialien nutzen. Der Unternehmer kann dem jederzeit schriftlich widersprechen.

§ 7 Verbotene Nutzung und Sperrung

(1) Es gelten die in der „Acceptable Use Policy" definierten Verbote (keine illegalen Inhalte, keine Prompt-Injection, keine Waffenpläne etc.).

(2) Maßnahmen bei Verstößen:

• Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorläufig zu sperren, um den Sachverhalt zu prüfen.
• Endgültige Sperrung: Eine endgültige Sperrung des Accounts erfolgt erst, wenn der Kunde trotz Abmahnung erneut gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, der eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht.
• Im Falle einer berechtigten, endgültigen Sperrung wegen schuldhaften Verstoßes des Kunden besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte.

§ 8 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Für Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Für Unternehmer:

• Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Bereitstellung.
• Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB) wird ausgeschlossen.
• Inhaltliche Fehler der KI-Ergebnisse (z. B. falsche Marktzahlen) stellen keinen technischen Mangel der Software dar, sofern die Software technisch funktionsfähig ist (Bereitstellung des Service). Die Software dient als Assistenzwerkzeug, die inhaltliche Prüfung obliegt dem Unternehmer.

§ 9 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Für Verbraucher (Leichte Fahrlässigkeit): Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für Unternehmer (Haftungsbeschränkung):

• Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde.
• Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der für das betroffene Projekt gezahlten Vergütung.
• Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

(4) Datenverlust: Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (regelmäßiger Export) entstanden wäre.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Auftragsverarbeitung (Nur für Unternehmer): Soweit der Kunde als Unternehmer personenbezogene Daten Dritter (z. B. seiner eigenen Kunden oder Mitarbeiter) in die Software eingibt, agiert der Anbieter als Auftragsverarbeiter.

• Der Anbieter stellt hierfür einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zur Verfügung.
• Dieser ist unter [LINK ZUM AVV EINFÜGEN] abrufbar oder kann beim Support angefordert werden. Der Abschluss dieses AVV obliegt dem Kunden.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Hinweis: Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährt Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Gerichtsstand:

• Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand.
• Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.